Heute hat also der Kreisrechtsausschuss über unsere Hundesteuersache entschieden. Die Stadt war ja der Meinung, dass sie unseren Antrag auf Hundesteuerbefreiung für unsere zwei arbeitenden Herdenschutzhunde nicht bewilligen müssten. Begründet wurde das damals mit einem aus unserer Sicht an den Haaren herbeigezogenen Urteil, das mit der Sache (sprich der Satzung) nichts zu tun hatte. Auf Nachfrage bei der Stadt (ganz speziell beim Bürgermeister) hieß es, das ist schon alles richtig so: Mit jedem Antrag würde die aktuelle Lage beurteilt, was in der Satzung steht, ist dann zweitrangig, wir könnten aber gerne Widerspruch einlegen.
Das verursachte schon damals einen gehörigen Knoten in meinem Hirn. Woran soll man sich denn da als Bürger bzw. Bürgerin noch halten, wenn das geschriebene Wort nicht gilt? Wir legten also Widerspruch ein und begründeten diesen aus verschiedenen Richtungen, weil diese Ablehnung auf so vielen Ebenen sehr abstrus war. Es half allerdings nichts. Die Stadt ließ sich nicht überzeugen und lehnte auch unseren Widerspruch ab. Sie hoffte, dass wir das nun akzeptieren würden. Machten wir nicht. Und so kam schließlich alles vor den Kreisrechtsausschuss. Der besuchte uns tatsächlich auch Anfang des Monats um sich ein Bild zu machen, ob unsere zwei Hunde (wie in der Satzung gefordert) auch wirklich ausschließlich zum Arbeiten eingesetzt werden.
Heute war also der Tag, an dem wir erfahren sollten, was der Kreisrechtsausschuss nach Prüfung aller Fakten aus verwaltungsrechtlicher Sicht zu dem Fall entscheiden würde und war auf unserer Seite. Die Stadt hat sich an das zu halten, was sie in ihre Satzung geschrieben hat und da steht nun mal nichts drin, was unserem Antrag widersprechen würde. Damit ist mir ja so ein ganz kleines bisschen Urvertrauen in dieses Konstrukt Demokratie zurück gegeben worden. Wobei wir hier nach wie vor wackeln, denn die Stadt darf nun natürlich auch Einspruch gegen diese Entscheidung einlegen.
Wir sind also sehr gespannt, wie es weitergeht. In sechs Wochen wissen wir dann mehr. Eins hat die Stadt schon zum Ausdruck gebracht: Sie wird die Hundesteuersatzung überarbeiten… hoffen wir, dass sie sich dann die saarländische Hundesteuermustersatzung auch von Anfang an durchliest und sich an geltendes deutsches Recht hält, was sie mit der aktuellen Satzung definitiv nicht tut!